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Die wahren Ursachen der Eurokrise

Zwischenruf von Kurt H. Biedenkopf

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Zu Recht sehen wir in der politischen Einigung Europas vor allem eine politische und kulturelle Herausforderung, die sich nicht in ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Dimensionen erschöpft. Die Praxis spricht allerdings eine andere Sprache. Seit Beginn der Europäischen Währungsunion konzentriert sich der politische Diskurs auf Fragen der Staatsverschuldung, des Wirtschaftswachstums, der Stabilität des Euro, der Wettbewerbsfähigkeit der Eurostaaten und auf das Ringen um den Abbau der wirtschaftlichen Leistungsunterschiede zwischen ihnen.

Diese Eindimensionalität verdeckt jedoch in einer für Europa gefährlichen Weise die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der politischen und gesellschaftlichen Kulturen der beteiligten Staaten. Sie verstellt den Blick auf die eigentlichen Ursachen der heutigen Krisen: die unterschiedlichen politischen und historischen Identitäten der Eurostaaten, deren Auswirkungen auf ihre demokratischen Traditionen, ihre Governance, ihre Arbeitsmärkte und sozialen Systeme und auf die Bereitschaft ihrer Bevölkerungen, sich kurzfristig fremden Strukturen und Verhaltensweisen zu öffnen.

Dies gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für Spanien und Portugal Sie konnten sich erst Mitte der 1970 Jahre von ihren Diktaturen befreien. Ihre demokratischen Strukturen waren deshalb fragiler. Sie gleichwohl mit Beginn des Euro der Versuchung auszusetzen, die mit dem freien Zugang zum Euro bei niedrigen Zinsen verbunden war, war falsch. Eine Beurteilung der relevanten Bedingung hätte diese Entscheidung verhindert.

Professor Dr. Kurt H. Biedenkopf ist ehem. Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Ehrenvorsitzender des Kuratoriums der Hertie School of Governance, Berlin und Ehrenpräsident der DIU Dresden International University