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Große Transformation?

Zwischenruf von Matthias Zimmer

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Matthias Zimmer vergrößern

In der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" haben wir uns argumentativ lange mit der Frage auseinandergesetzt, ob wir eine weitere große Transformation brauchen, um einen Begriff von Karl Polanyi aufzugreifen. Für die Verfasstheit unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung blieb dies strittig. Einige forderten einen sozial-ökologischen Umbau, andere meinten, das vorhandene Instrumentarium der Sozialen Marktwirtschaft sei hinreichend. Aber ich meine, einen Konsens feststellen zu können, dass wir mit der derzeitigen Verfasstheit des internationalen Systems nicht weit kommen, dass wir hier tatsächlich eine solche Transformation brauchen: weg von der Idee des souveränen Nationalstaats, wie er sich nach dem Dreißigjährigen Krieg entwickelt hat. Die globalen Probleme brauchen Antworten, die das System souveräner Nationalstaaten nicht geben kann. Wir brauchen robuste internationale Regime und Institutionen. Das bedeutet zweierlei. Der souveräne Nationalstaat wird nicht mehr das Maß der Dinge sein, auch nicht mehr sein können. Er war die politische Lösung für Probleme des 17. und 18. Jahrhunderts; er ist aber nicht mehr die Lösung für die Probleme des 21. Jahrhunderts. Und zweitens: Wir werden sehr viel Geld für die Erhaltung der globalen Allmenden ausgeben müssen. Das setzt die Bereitschaft voraus, den Verzicht auf Nutzung natürlicher Ressourcen in der Welt finanziell zu entschädigen. Beides erfordert einen Bewusstseinswandel, der Globalität ebenso ernst nimmt wie das Bewusstsein, dass Mensch und Natur auf dieser Welt einen Systemzusammenhang bilden.

Dr. Matthias Zimmer ist Mitglied des Deutschen Bundestages und u.a. stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", Vorsitzender der CDA-Hessen sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA.