Zeit zu handeln


Übersicht Zwischenruf

TTIP: Geheimdiplomatie ist der falsche Weg

Zwischenruf von Jürgen Maier

smallImage

 vergrößern

Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) gerät immer mehr in die Kritik. Vom Chlorhühnchen bis zur Erosion des Datenschutzes, von den privaten Investitionsschiedsgerichten bis zur Sorge um die öffentliche Daseinsvorsorge - bei einem so weitreichenden Abkommen gibt es auch vielfältige Gründe, TTIP abzulehnen. Für Bundesregierung und EU-Kommission bahnt sich ein Kommunikations-GAU an. Mit einer der wichtigsten Gründe, TTIP abzulehnen, ist die exzessive Geheimhaltung rund um die Verhandlungen. Die Verhandlungspapiere, die sich Amerikaner und EU-Kommission auf den Tisch legen, sind geheim - die US-Papiere darf die Kommission nicht einmal an die  Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten weitergeben. Offenbar stellt man sich die Verhandlungen so vor wie beim geplanten Freihandelsabkommen EU-Kanada: seit 2009 wurde geheim verhandelt, im August 2014 wird ein 1500 Seiten starker Vertragsentwurf als Ergebnis präsentiert, und der darf nicht mehr geändert werden. Es gibt nur noch ja oder nein. Wer ihn ändern will, muss ihn ablehnen, so die Kommission.

So kann man mit Parlamenten, mit mündigen Bürgern nicht umgehen. Der Protest gegen TTIP ist mindestens so sehr ein Protest gegen das Verfahren wie gegen die Inhalte. Er ist ein Aufruf an die Parlamente, ihren Job zu machen und die Kommission und die Regierungen endlich der erforderlichen parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Die Marktöffnungs- und Deregulierungspläne, über die hier verhandelt wird, haben weitreichende Konsequenzen. Daher brauchen sie breite öffentliche Unterstützung, und wenn es die nicht gibt, darf es TTIP nicht geben. 

Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung mit Sitz in Berlin.