Wie das deutsche und europäische Politestablishment die Demokratie destabilisiert
Zwischenruf von Helge Peukert
Populisten haben leichtes Spiel in Europa: TTIP wird hinter verschlossenen Türen ausgekungelt; gleiches soll wieder für die Nominierung des nächsten EU-Präsidenten gelten; der deutsche Finanzminister verhindert aus nationalegoistischen Gründen ausreichende Transparenz zur Austrocknung der Steueroasen; weiterhin freies Spiel der Steuertrickser (Apple, Starbucks); cum-cum Geschäfte, die - wie viele Jahre die cum-ex-Geschäfte - auf absehbare Zeit so weiterlaufen dürften; die eigentlich schon seit Jahren in Deutschland öffentlich bekannten Abgas-Täuschungen der Automobilkonzerne, die dennoch E-Mobilitätssubventionen erhalten; die von der BIZ untersuchte zunehmende Vermögensungleichheit auch dank der monetären Dauermanipulationspolitik der EZB, die die Sparer im Regen stehen lässt; die Allianz aus Politik und Finanzgroßwirtschaft zur Abschaffung des Bargeldes zwecks leichterer Enteignung der Bürger angesichts steigender Schuldenberge; die digitale, grundgesetzwidrige Überwachung durch die NSA und den britischen GCHQ, aber auch durch Google & Facebook; den bis vor kurzem Dividenden spendablen Atomkonzernen wird beim Ausstieg durch Steuergelder unter die Arme gegriffen; die völlige Unfähigkeit einer abgestimmten europäischen Flüchtlingspolitik mit Quotenregelung, statt dessen erbärmliche Anbiederungen bei Autokraten; die faktische Irrelevanz offizieller europäischer Vereinbarungen (Nichtbeistandsverpflichtung bei Staatsinsolvenzen, Einhaltung der Maastrichtkriterien) und vieles mehr. All das tangiert Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit und elementare Gerechtigkeitsvorstellungen. Leider führt diese Melange auch beim deutschen Durchschnitts(klein)bürger nicht primär zu zivilgesellschaftlichem Protest, sondern ausländische Sündenböcke (Flüchtlinge, der Islam) dienen als Blitzableiter. Ist nur die Dummheit des Menschen unantastbar?
Prof. Dr. Dr. Helge Peukert ist Professor für Finanzwissenschaften und Finanzsoziologie an der Universität Erfurt