Übersicht Funktionsfähigkeit der Gesellschaft
Zweite Sitzung des Denkkreises "Funktionsfähigkeit der Gesellschaft"
am 6. Okober 2009 in Bonn
In der zweiten Sitzung des Denkkreises wurde u.a. diskutiert, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um bei ausbleibendem Wirtschaftswachstum und geringer werdenden finanziellen Spielräumen von Staat und Bürgern die Stabilität der Gesellschaft und der freiheitlich-demokratischen Ordnung in den westlichen Industrieländern aufrechtzuerhalten.
Wichtige Ergebnisse
- Sollte der materielle Wohlstand künftig stagnieren oder sinken, dürfte das Risiko politischer und gesellschaftlicher Instabilität bis hin zur Infragestellung der demokratischen Ordnung zunehmen. Vor allem ist dies zu erwarten, wenn der materielle Wohlstandsrückgang ungleich verteilt ist.
- Um gesellschaftliche Instabilität zu vermeiden, sollten u.a. zunehmende materielle Ungleichheiten möglichst verhindert, die Akzeptanz für leistungsbedingte materielle Ungleichheiten erhöht, die staatliche Umverteilung effizienter und transparenter gestaltet sowie gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten verbessert werden. Gerade letztere können einen Ausgleich für etwaige materielle Verluste schaffen.
- Um neben der gesellschaftlichen die politische Stabilität zu stärken, müssen Zukunftsinteressen umfassender berücksichtigt sowie Akzeptanz und Steuerungsfähigkeit des politischen Systems durch mehr politische Mitbestimmung auf lokaler Ebene sowie Strukturen für eine Global Governance verbessert werden.
- Zugleich muss sich der Staat darauf einrichten, seine Aufgaben künftig mit geringeren finanziellen Mitteln zu erfüllen. Dies erfordert die Begrenzung finanzieller Ansprüche von Bürgern und Unternehmen an den Staat, qualitative Verbesserungen zum Beispiel im Bereich der Bildung, die Streichung unnötiger kostspieliger Vorschriften, die Abgabe von Verantwortung an zivilgesellschaftliche Initiativen sowie die Erschließung neuer Finanzierungsquellen, insbesondere auf kommunaler Ebene z.B. durch den Strukturwandel zu einer dezentralen low-carbon-economy.
- Alle diese Maßnahmen setzen einen Mentalitäts- und Wertewandel voraus. Dieser hat in Ansätzen zwar begonnen, aber noch nicht zu konkreten Umsetzungsmaßnahmen mit Breitenwirkungen geführt. Hierzu bedarf es einer umfassenden öffentlichen Debatte, die u.a. durch Medien sowie öffentlichkeitswirksame Publikationen unterstützt wird.
Das Ergebnisprotokoll können Sie hier herunterladen.