Europa 2020 - Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum
Die Europäische Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs haben dazugelernt. Die Veränderung ihrer Tonlage ist unüberhörbar. War in dem Lissabon-Manifest aus dem Jahre 2000 das Wachstum der Wirtschaft noch ein Ziel, das es weitgehend um seiner selbst willen zu verfolgen galt, so ist es in der derzeit beratenen und teilweise bereits verabschiedeten "Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" das Ergebnis wissens- und innovationsintensiven sowie ressourcen- und umweltschonenden Wirtschaftens. Anders als damals enthalten sich die Verfasser nunmehr auch aller quantitativen Wachstumsvorgaben. Stattdessen formulieren sie beschäftigungs-, bildungs-, umwelt- und sozialpolitische Ziele. So sollen bis 2020:
- die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen von derzeit 69 auf mindestens 75 Prozent ansteigen.
- der Anteil öffentlicher und privater Forschungs- und Entwicklungsausgaben 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen.
- die Treibhausgasemissionen ausgehend vom Niveau des Jahres 1990 um mindestens 20 und unter bestimmten Voraussetzungen um 30 Prozent verringert und der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 und die Energieeffizienz um 20 Prozent erhöht werden.
- die Schulabbrecherquote von derzeit 15 auf 10 Prozent vermindert und der Anteil der Bevölkerung zwischen 30 und 40 Jahren, der ein Hochschulstudium abgeschlossen hat, von derzeit 31 auf mindestens 40 Prozent gesteigert werden.
- die Armutsquote um 25 Prozent sinken.
Diese Ziele sind nicht nur ambitioniert, sondern zum Teil auch noch diskussionsbedürftig. Trotzdem sollten die guten Absichten schnellstmöglich in gutes Handeln überführt werden. Leicht wird das nicht sein, findet sich doch in dem ganzen Papier nichts darüber, wie technologische Wettbewerbsfähigkeit in Verbindung mit hohem Beschäftigtenstand und unter Wahrung des Stabilitätspaktes mit einer natur- und ressourcenschonenden Wirtschafts- und Lebensweise vereinbart werden soll. Vermutlich wissen dies die Verfasser des Strategiepapiers selber nicht. Umso wichtiger ist es, diese Lücke umgehend zu schließen. Die Veränderung der Tonlage könnte hierbei helfen.
Schlussfolgerungen der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel am 25. und 26. März 2010