Stiftung Denkwerkzukunft

 

 

"Der wirtschaftliche Erfolg in unserem Land kommt bei vielen Menschen nicht an. Weder die Einkommen noch die Zukunftschancen sind fair verteilt. Die wirtschaftliche Prosperität kann allzu oft nur auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt erhalten werden.

Ein umfassender Wohlstandsbericht, in dem neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen anhand messbarer Kriterien dargestellt werden, hilft dabei, die Debatte über Fehlentwicklungen und politische Handlungserfordernisse zu versachlichen und zu intensivieren.

Trotz der Erfolge im Umweltschutz wird der Wohlstand in Deutschland gerade durch die beiden Indikatoren der ökologischen Dimension negativ beeinträchtigt. Wir leben weit über unseren ökologischen Verhältnissen. Zwischen der intensiven Inanspruchnahme der Umwelt und den zur Verfügung stehenden ökologischen Ressourcen klafft eine riesige Lücke. Dies wird auch durch sinkende Artenvielfalt in den unterschiedlichen Lebensräumen signalisiert.

In Deutschland nahm die Ungleichverteilung der Einkommen seit 2005 besonders stark zu, auch im internationalen Vergleich. Die Einkommen waren im Jahr 2014 so ungleich verteilt wie noch nie seit zwanzig Jahren.

Diese Entwicklungen untergraben die langfristigen Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges, werden vom Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung aber bisher ignoriert. Deutlich wird dies auch, wenn man die Entwicklung der gesellschaftlichen Wohlfahrt im Vergleich zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes betrachtet.

Wohlstand ist mehr als BIP-Entwicklung

Der grüne Wohlstandsbericht mit seinem vierdimensionalen Indikatorenset ist wesentliche Voraussetzung für gute Politik und damit ein zentrales wirtschaftspolitisches Thema. Dazu ist es hilfreich, sich noch mal die wesentlichen Kritikpunkte am Bruttoinlandsprodukt zu vergegenwärtigen:

• Der Abbau von Ressourcen und die Zerstörung von Natur- und Sozialkapital sind im BIP nicht berücksichtigt. Während Unternehmen beispielsweise den Rückgang von eigenen Bodenschätzen den Gewinnen gegenüberstellen und Abschreibungen vornehmen, macht der Staat dies bisher nicht.

• Reparaturmaßnahmen von Umweltschäden sind eigentlich Kosten, die lediglich den Status quo wiederherstellen, der vor der Umweltschädigung existierte. Sie erscheinen aber im BIP als Steigerung, obwohl niemand ernsthaft behaupten würde, dass beispielsweise die Ölpest im Golf von Mexiko ausgelöst von der Bohrplattform Deep Water Horizon zu einer Wohlfahrtssteigerung beigetragen hätte.

In unserem Ansatz geht es um harte ökonomische Fakten. Wir berücksichtigen auch Natur- und Sozialkapital, dessen Verfügbarkeit zum einen natürlich ein Wert an sich ist, zum anderen aber auch elementar für wirtschaftlichen Erfolg ist.

Enquete-Auftrag: Neues Fortschrittsmaß

Zweieinhalb Jahre diskutierten alle Bundestagsfraktionen in der vergangenen Legislaturperiode über ein neues Wohlstandsmaß in der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität". Ein zentrales Ergebnis dieser Kommission findet sich im Schlussbericht:

"Ausgehend von der Erkenntnis, dass Wohlstand mehr ist als "Materieller Wohlstand" empfiehlt die Enquete-Kommission dem Deutschen Bundestag, ein neues Wohlstands- und Fortschrittsmaß zu etablieren."

Dieses Ergebnis wurde von allen Fraktionen beschlossen. Doch die aktuelle Bundesregierung fixiert weiterhin zu sehr auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Maß für den Wohlstand in Deutschland.

Wir Grüne im Bundestag haben es uns zur Aufgabe gemacht, eine wissenschaftlich fundierte und praktikable Umsetzung für ein neues Wohlstandsmaß vorzulegen. Dafür konnten wir auf die Unterstützung unserer Gutachter Roland Zieschank und Prof. Dr. Hans Diefenbacher bauen. Für eine treffende Erfassung und Berichterstattung, wie sich Wohlstand und Lebensqualität entwickeln, setzen wir auf national und international vergleichbare Instrumente beziehungsweise Indikatoren.

Der Prozess der Bundesregierung "Gut Leben in Deutschland" hilft nicht weiter

Der Ansatz der Bundesregierung birgt die Gefahr, dass er das bestehende Set der Indikatoren der bundesdeutschen Nachhaltigkeitsstrategie relativiert und alternative, wohlfahrtsbezogene und gemeinwohlorientierte Indikatorenkonzepte geradezu konterkariert.

Sollte sich eine Strategie durchsetzen, bei der Indikatoren auf der gesellschaftlichen Mikroebene - die auf Zufriedenheit mit dem privaten und beruflichen Leben sowie das unmittelbare Lebensumfeld fokussiert - eine dominierende Rolle bekommen, dann würden Prozesse und Strategien der nachhaltigen Entwicklung auf der politischen Makroebene tendenziell an den Rand der öffentlichen Aufmerksamkeit gedrängt werden.

Der Grüne Wohlstandsbericht soll jährlich zeitgleich mit dem Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht werden

Der nun vorliegende grüne Wohlstandsbericht ist der Start einer regelmäßigen Untersuchung des Wohlstands in Deutschland. Der nächste Bericht wird Anfang des Jahres 2017 erscheinen. Längerfristiges Ziel ist es, den traditionellen Jahreswirtschaftsbericht und den Jahreswohlstandsbericht zu einer neuen Berichtsform zu verschmelzen.

Um eine neue Form gesellschaftlicher Berichterstattung zu etablieren, muss die Datenerhebung und statistische Erfassung der Indikatoren in Zukunft auch von offizieller Seite unterstützt und weiterentwickelt werden. Wir laden alle ein, gemeinsam mit uns an der Nutzung und Weiterentwicklung dieses neuen Wohlstandsberichts mitzuarbeiten. Ihre Anregungen, Kommentierungen und Kritik sind uns wichtig."

Quelle: Bundestagsfraktion der Grünen