Höchste Priorität: Wachstum!
So lautet der erste Satz des Communiqués der Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrieländer bei ihrem Treffen im australischen Brisbane am 15./16. November 2014. Mithilfe von 1.000 Maßnahmen, davon 800 neue, soll das Wirtschaftswachstum der G20-Länder bis 2018 um mindestens zusätzliche zwei Prozent erhöht werden. Dadurch würden - so die Hoffnung - den Volkswirtschaften zusätzliche zwei Billionen US-Dollar zufließen und Millionen von Jobs geschaffen werden.
Im Mittelpunkt stehen dabei Investitionen in die Infrastruktur sowie die Förderung von Wettbewerb, Handel und Beschäftigung. Insbesondere soll die Frauenerwerbstätigkeit erhöht werden und dadurch der Abstand zur Erwerbsquote der Männer bis 2025 um 25 Prozent verringert werden. Dies würde bedeuten, dass mehr als 100 Millionen Frauen eine Beschäftigung fänden. Wie dies im einzelnen geschehen soll, bleibt offen. Darüber hinaus wollen sich die Länder in ihrer Wirtschaftspolitik besser abstimmen. Dies gilt vor allem für die Energieversorgung. 2015 sollen die Energieminister über mögliche Strategien berichten. Eine wichtige Rolle soll dabei die Steigerung der Energieeffizienz spielen.
Das Communiqué schließt mit einem Bekenntnis zum Kampf gegen den Klimawandel. Es bleibt allerdings bei Absichtserklärungen. Die Staaten wollen zusammenarbeiten, damit der Klimagipfel 2015 in Paris ein Erfolg wird. Die Frage, inwieweit die geplanten 1.000 Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums dem Klima schaden, wird nicht gestellt. Ebenso wenig spielt eine Rolle, inwieweit die 1.000 Maßnahmen so gestaltet werden, dass sie zur Verhinderung des Klimawandels bzw. zur Anpassung an dessen Folgen beitragen.
Quellen: G20 Leaders' Communiqué, Brisbane Summit, 15-16 November 2014 und Brisbane Action Plan, November 2014